Die Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeerzeugung deutlich ausbauen. Um sein Ziel zu erreichen, wolle Minister Sigmar Gabriel (SPD) Hauseigentümer zwingen, Wärme aus regenerierbaren Quellen zu nutzen. Kommunen sollen Hauseigentümer zwingen können, sich an das öffentliche Nah- und Fernwärmenetz anzuschließen und den Bedarf ausschließlich aus dem Nah- und Fernwärmenetz zu decken, wie es weiter heißt. Für Verweigerer seien hohe Strafen vorgesehen: Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen verstößt, soll mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR belegt werden.

http://www.stromtip.de/News/20699/FAZ-liegt-Entwurf-des-Erneuerbare-Waerme-Gesetz-vor.html

Der Müller Volker Krause, Bio-Unternehmer in Norddeutschland, darf die "trockenhäutigen Hüllblätter" des Dinkels nicht verheizen, weil sie nach Ansicht der Behörden kein Regelbrennstoff im Sinne der 1. BImSchV sind.
Jürgen Bardenhagen, Umweltministerium Niedersachsen: "Also, erstmal gibt es bei jeder Verordnung oder bei ... in dem Fall die 1. BImschV eine Begründung zum Gesetzestext. In der Begründung steht drinne, explizit schon mal, was hab ich unter Stroh oder strohähnlichen Stoffen zu verstehen. Da stehen als Beispiele drinne Schilf, alle Halme, Halmstoffe wie Elefantengras - die sind da drunter zu verstehen."

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/. . .

53 Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten, das Verbrennen von Nahrungsmitteln zur Energieproduktion sofort zu stoppen. In ihrem Brief an die deutschen Bundestagsabgeordneten schreiben die unterzeichnenden Organisationen: „Wir fordern von Ihnen als gewählte und verantwortungsbewusste Volksvertreter und -vertreterinnen, Agrarenergie in keiner Weise zu fördern, sondern sich für konsequente Energieeinsparung einzusetzen."

Bericht in: http://www.online-marketing24.com/. . .

Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) fordert eine generelle Einschränkungen für die Verbrennung von Getreideganzpflanzen und Getreidekörnern. Nur wenn das Getreide qualitativ nicht als Lebens- oder Futtermittel geeignet sei, sollte eine Verbrennung erlaubt sein, fordert die BVE.

Quelle: http://www.ernaehrungsdienst.de/bioenergie/nachrichten/. . .
          http://www.bve-online.de/presseservice/bve_aktuell/aktuell_070824/brennstoff/

Die Rede des MdB Reinhard Schultz

http://www.mobilohnefossil.de/userfiles/Schultz_Reinhard_Plenumsrede.pd
mit Anmerkungen von
Mobil ohne Fossil e.V.

zur Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen betrifft zwar vorrangig die Pflanzenöle, aber das Ziel der Politik ist bei fester Biomasse ist das Gleiche: Nur wenn sie als Industrierohstoff verwendet wird, bleibt Biomasse steuerbefreit. Das ist die politische Hebel auf dem Weg zu einer "industriellen Strategie" und zur dauerhaften Absicherung der billigen Rohstoffbasis für die Energie- und  Grundstoffindustrien.

Zitate:
"Alle Biokraftstoffe mit erheblicher Marktdurchdringung werden ... nur noch über Beimischung in den Verkehr gebracht."

"Auf die Besteuerung von Energie mit dem Ziel, ein besteuerbares Produkt herzustellen (Input-Besteuerung), wird künftig gänzlich verzichtet. Energie, die nicht zum Verheizen, sondern zur Stoffumwandlung eingesetzt wird, also zum Beispiel in der Zementindustrie, in chemischen Prozessen oder bei der Stahl- und Aluminiumerzeugung, wird praktisch von der Besteuerung befreit."

"Ich denke, wir haben gute Lösungen gefunden. Lösungen auf dem Weg zu einer industriellen Strategie "Weg vom Öl". Lösungen zur Modernisierung des Energiesteuerrechts. Lösungen zur Absicherung des Standort Deutschlands als Standort der Energieerzeugung und der Grundstoffindustrien."

Herr Mdb Reinhard Schultz ist Aufsichtsrat bei Vattenfall Europe Mining

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverband  hat eine Entschließung zur Bioenergie "Gemeinsame Zukunft für Nahrungsmittel und Bioenergie gestalten!" verabschiedet:
Position des DBV 
Politisch korrekt hat man sich bei der Kernausage dieser Entschließung beinahe wortgleich an die Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Gerd Müller vom 09.03.07 gehalten: "Hauptaufgabe der Landwirtschaft wird jedoch weiterhin sein, die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Das daneben bestehende Potenzial für den Anbau nachwachsender Rohstoffe ist deutschlandweit nicht ausgeschöpft."

Statt die Reden der Politiker nachzuplappern und "höhere Kosten für Energie" zu beklagen, sollte es die "Hauptaufgabe" unseres Verbandes sein, zu überlegen, warum wir Bauern, als einzige Energieproduzenten bisher nicht vom drastischen Anstieg der Energiepreise profitiert haben!

Russlands Agrarministerium hat die Gründung eines internationalen Getreide-Kartells initiiert. Russlands Agrarminister Alexej Gordejew äußerte vergangenen Freitag seine Hoffnung, dass die USA, Kanada, Australien, Argentinien und die EU die Gründung einer "Getreide-OPEC" begrüßen würden. Getreide werde allmählich zu einem Rohstoff für die Produktion von Benzin-Ersatz und sollte deshalb als strategisches Produkt bewertet werden.

Quelle: Pressespiegel aus Russland 25.06.2007

Moderne Getreidekessel seien jetzt auch im kleinen Leistungsbereich in der Lage, Getreide ohne technische Probleme zu verbrennen.

http://www.energiepflanzen.info/cms35/Aktuelle_Nachricht. . .

Der hessische Umweltstaatssekretär Karl-Winfried Seif: „Erfolg für Hessens Engagement für die thermische Verwertung von Energiegetreide in Kleinfeuerungsanlagen!“

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&r=281391

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf sprach von einem "Quantensprung für den Klimaschutz" und sein Kollege aus dem Agrarresort schwärmte "am Amfang des 3. Jahrtausends werde ein neues Kapitel der Nutzung nachwachsender Rohstoffe aufgeschlagen". Auch der Bundeswirtschaftsminister Glos wollte bei diesem epochalen Ereignis dabei sein: In Pliening (östl. von München) wurde eine Biogasanlage eingeweiht, welche "Bioerdgas" produziert. Nicht nur auf den Pressebildern hat man dabei allerdings die wichtigsten Personen vergessen - die Bauern welche die jährlichen 333.000 Tonnen "Einsatzstoffe" produzieren. Auch in der Wirtschaftlichkeits- und Liquiditätsprognose des "Bioerdgas"-Unternehmens werden die Bauern schlechter als alle anderen gestellt, denn der Betriebskostenansatz für die  "Einsatzstoffe" bleibt in den nächsten 20 Jahren(!) im Gegensatz zu allen anderen Kosten auf gleicher Höhe! Dies wird wie folgt begründet:

Im Aufwandsbereich wurde für einen Großteil der Aufwandspositionen eine jährliche Preissteigerung von 2,25 % eingerechnet. Ausgenommen hiervon sind die Kosten für Einsatzstoffe. In Fachkreisen wie dem Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik UMSICHT wird langfristig ein konstanter Preis für Energiepflanzen wie Energiemais erwartet, da sich voraussichtlich mögliche Preissteigerungen bei der Ernte mit Ertragssteigerungen durch züchterische Erfolge und optimierte Fruchtfolgen gegeneinander ausgleichen werden.

Von einem Bekannten, der letzten Herbst dieser Anlage Tritikale-GPS verkauft hat, wurde mir ein Preis von 600.-€/ha genannt. Da man die Druschkosten spart, entspricht das etwa 9.-€/dt Korn. Auf 20 Jahre festgeschrieben! Ein wahrhaft epochaler Schritt!

Links:
http://www.iwrpressedienst.de/Textausgabe.php?id=2513 
http://www.aufwind.com/deutsch/beteiligungen/...

Der Bundestag hat heute einen Antrag der FDP-Abgeordneten Frau Dr. Christel Happach-Kasan auf Zulassung von Energiegetreide als Regelbrennstoff behandelt und an die Ausschüsse weitergeleitet.

Der Antrag im Original: antrag_fdp.pdf

Protokoll der Bundestagssitzung (siehe TOP 18)

Auszug aus obigem Protokoll mit Stellungnahme aller Parteien

Letzte Woche fand in Straubing das 14. C.A.R.M.E.N.-Forum statt. Hier einige Notizen von der Veranstaltung.

Bayerischer Landwirtschaftsminister Miller:

Nahrung und Energie sind zwei Seiten der gleichen Medallie. Der Energiegehalt in Kalorien ist ein wichtiges Kriterium der Nahrung.

Der Mensch verbraucht pro Tag 0,3 Liter Öl-Equivalent als Nahrung aber 13 Liter Öl-Equivalent als technische Energie. Das ist die 44fache Menge. In den USA ist es die 90fache Menge.

In den USA werden 50 Millionen Tonnen Körnermais zu 18 Milliarden Litern Ethanol verarbeitet, das entspricht der deutschen Getreideernte.

"Überbetonung" der Bioenergie ist nicht sinnvoll. Die Lebensmittelindustrie bietet im Vergleich dazu mehr Arbeitsplätze und ein höheres "Wertschöpfungspotential". Man brauche ein "sorgfälltig ausbalanciertes Gesamtsystem". Von der TU-München wird erforscht, wie man das optimal "austarieren" kann!

Energieeinsparung vor Substitution (durch Biomasse)!
Substitution vor Konversion!

In Bayern gibt es 1350 Biogasanlagen mit zusammen 256 MW. Biogas im Erdgasnetz ermöglicht Mobilität vom Acker. 1 ha Biogas sind 100.000 km Autofahrt.

Anmerkung: Man beachte den Widerspruch! Die Konversion von Biomasse zu Biogas wird vom Minister gutgeheißen, weil die auf 20 Jahre(!) festgezurrten EEG-Strompreise das "sorgfälltig ausbalanciertes Gesamtsystem" der niedrigen Agrarpreise nicht gefährden.

DBV-Präsident Sonnleitner:

Vorrang für Bioenergie, wenn ihr nicht mehr für die Nahrung bezahlt!

Für den Bauern ist das kein "Spannungsfeld" sondern eine Chance.

Der Eckpreis für das Getreide ist in Zukunft das Barrel Öl!

Biogas ist bei der Einspeisung in das Erdgasnetz nahe an der Wettbewerbsfähigkeit.

Anmerkung: Getreide als Brennstoff ist nicht "nahe an" der Wettbewerbsfähigkeit, sondern seit Jahren hoch wettbewerbsfähig.

Dr. Vetter (TLL) :

Ich trau mich hier folgendes zu sagen:
"Weil keiner in der Politik den Mut hat zu sagen, wir wollen die Getreideverbrennung nicht, wird versucht, diese durch überzogene
Grenzwerte in der 1. BImSchV zu verhindern!"

Nach Aussage eines CSU-Politikers, der auch Teilnehmer an den Verhandlungen über die neue 1.BImSchV ist, wird mit der SPD dabei gleichzeitig auch über die Abstandsflächen zu gentechnisch veränderten Pflanzen verhandelt. Diese total unterschiedlichen Probleme seien politisch verknüpft. Da heute ein Eckpunktepapier zur Gentechnik vorgestellt wurde, müßten auch die Grenzwerte der neuen 1.BImSchV feststehen. Es wird sich zeigen, ob wir Landwirte einen ähnlich großen Einfluß auf die Politik haben, wie die Industrie. Diese hat das oben genannte Gentechnik-Eckpunktepapier wesentlich mit formuliert. Da finden sich die Sätze die man unverändert in eine neue "Getreideheizungsverordnung" übernehmen müßte:

Zitate aus Kabinett_Beschluss_Gentechnik
"Die Regelungen sollen so ausgestaltet werden, dass sie Forschung und Anwendung in Deutschland befördern. Der Schutz von Mensch und Umwelt bleibt, entsprechend dem Vorsorgegrundsatz, oberstes Ziel des deutschen . . .rechts.
...
Doch auch die Entwicklungsforschung ist zu stärken. Deutschlands Stärke liegt in der Innovation. Diese Stärke sollte auch eingesetzt werden. Deshalb sollte Deutschland sich nicht aus der Entwicklung . . .  zurückziehen und diesen Wachstumsbereich anderen überlassen. Dabei soll Forschung nicht nur im Labor, sondern auch im Freiland möglich sein.

Ein Beitrag, der die Forschung . . . voranbringt, besteht darin, Verfahrenserleichterungen, beispielsweise das sog. vereinfachte Verfahren, als Dauerrecht festzuschreiben. Hierdurch wird die Forschung . . . deutlich erleichtert. Die Entwicklung und Anwendung eines neuen sog. differenzierten Verfahrens auf EU-Ebene sollte vorangetrieben werden."

Aus http://www.sozialismus.info/?sid=1538 :

"Aber das große Kapital ruft nach großen Investitionen und noch größeren Profiten. Die Wirtschaft wird nicht im Einklang mit der Natur auf Basis des Bedarfs demokratisch geplant. Vielmehr herrscht eine mörderische Konkurrenz vor. Ergebnis: Allerorten entstehen gigantische Biogasanlagen, die mit Mais oder anderen Pflanzen beschickt werden. Jüngste „Errungenschaft“: Öfen, in denen im großen Stil Getreide verbrannt wird, um Strom zu erzeugen. Für das Wachstum von Mais und Getreide werden die Böden mit Stickstoff überdüngt und mit Spritzmitteln getränkt, was in der Konsequenz zur Verseuchung des Trinkwassers führt."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie warnte auf der Grünen Woche vor dem weiteren Ausbau der nachwachsenden Rohstoffe (nawaro), man müsse "auf die ausreichende Verfügbarkeit von Rohstoffen zu bezahlbaren Preisen für die Lebensmittelverarbeitung achten". 
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel weist in seinem aktuellen Bericht vor allem auf die geringe Effizienz bei der Nutzung der nawaros hin. Ähnlich wie in den USA müsse Deutschland verstärkt in Bioraffinerien investieren. Dort werde das Öl in verschiedene Fraktionen aufgeteilt und somit viel effektiver genutzt, so Gabriel.

Auf der Grünen Woche in Berlin forderte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner: "Kornkraft statt Kernkraft." Ein anderer Slogan, der in Berlin die Runde macht: "Heizen mit Weizen." Der große Vorteil der Bioenergie: Sie ist die vielseitigste aller erneuerbaren Energieformen.

Ein Bericht in http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2317725,00.html?maca=de-patrick-o-hewer-1678-rdf